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2013:

Antrag der UWG-Neunkirchen nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baumann

 

die UWG- Neunkirchen stellt folgenden Antrag: 

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung  zu prüfen, in welchen Bereichen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes der Einsatz von „Freiwilligen“ in der Gemeinde Neunkirchen möglich ist und umgesetzt werden könnte. Zu prüfen ist ebenfalls, was dabei an eigener Finanzierung auf die Gemeinde zukommen würde? Ein Großteil der Finanzierung erfolgt über die entsprechenden Förderungen des Bundes.

Nach Unterrichtung und Beratung in den zuständigen Gremien wäre gemeinsam zu entscheiden, ob die Gemeinde Neunkirchen die Errichtung von Einsatzstellen zum Bundesfreiwilligendienst anpacken möchte.

 

 

Begründung und weitere Informationen dazu:

 

Nach dem Wegfall des Wehr- und Zivildienstes hat die Bundesregierung das Programm des Bundesfreiwilligendienstes aufgelegt. Seither bieten viele Institutionen, Vereine, Verbände, aber auch Kommunen Plätze für Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis) an. Aufgrund unserer stetig älter werdenden Gesellschaft kommt dem freiwilligen Engagement eine immer größere Bedeutung zu. Auch die Gemeinde Neunkirchen sollte daher die Möglichkeiten des Bundesfreiwilligendienstes durch aktives Werben in Zukunft nutzen, um ihr soziales Kapital zu stärken. Die UWG-Neunkirchen kann sich gerade im OGS-Bereich, in der Bücherei, im Bauhof, im Familienbad, in der Schulsozialarbeit, im Bereich der Jugendpflege, im kulturellen, bzw. touristischen Bereich, u.U. Beschäftigungsmöglichkeiten bei den freiwilligen Feuerwehren einen Einsatz der Bufdis vorstellen. (natürlich nicht überall gleichzeititg). Z.B. Hausaufgabenbetreuung, Hausmeistertätigkeiten, leichte Verwaltungsaufgaben, Landschaftspflege, Betreuungsdienste uvm..

 

Gerade die Unterstützung der Gemeindeverwaltung bei neuen und zusätzlichen Aufgabenfeldern im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, der Bildung von Nachhaltigkeit

oder z.B. bei der Erarbeitung von ökologischen Konzepten, der Einhaltung der Zertifizierung, der Ausarbeitung kultureller Angebote, sowie Projektplanungen zu vielen Feldern in der Gemeinde Neunkirchen, resultierend aus den Dorfgesprächen könnten Einsatzfelder sein.

Diese müssen lediglich gemeinwohlorientiert sein und arbeitsmarktneutral, das heißt, sie dürfen keine hauptamtlichen Kräfte ersetzen, sondern sollen zusätzliche freiwillige Aufgaben erfüllen.

 

Von der Vielzahl an Einsatzfeldern können vor allem auch die Freiwilligen profitieren. Junge Menschen können die Zeit nach der Schule nutzen, um sich zu orientieren und erste Berufserfahrung zu sammeln. Ältere Freiwillige können nach Ende des Berufslebens aktiv am Leben in ihrer Gemeinde teilnehmen, indem sie ihre Berufs- und Lebenserfahrung an andere Menschen weitergeben. Und die Menschen dazwischen, wer kann und möchteein „honoriertes Ehrenamt“ ausüben.

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) haben eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, damit kommunale Einsatzstellen und interessierte Freiwillige besser zusammenfinden können. Dafür wurde eine eigene Servicestelle eingerichtet, die den Kommunen Beratung und Unterstützung in Sachen Bundesfreiwilligendienst bietet und gleichzeitig die Koordinierung derjenigen Angelegenheiten übernimmt, die mit dem Bundesamt abgewickelt werden. Mit der Vereinbarung und der Kooperation mit dem Bundesamt BAFzA ist für die Kommunen eine gute Grundlage für einen gelingenden Start des neuen Freiwilligendienstes geschaffen worden.

 

Wir erwarten daher, dass sich die Verwaltung zwecks Einholung von Informationen und Erfahrungswerten mit dem DStGB in Verbindung setzt und evtl. deren angebotene Unterstützung in Anspruch nimmt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Beschlussvorage HFA 3.7.2013



2012:

Antrag an den Rat der Gemeinde Neunkirchen
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, am neuen Friedhof Struthütten mit geeigneten technischen Mitteln feststellen zu lassen, ob die auch für Laien
sichtbaren an der Oberfläche zutage tretenden Wässer technische Mängel der Wasserführung, des Bodenaufbaues und/oder der Drainage indizieren.
Der seinerzeit direkt unterhalb eines Feuchtgebietes geplante und gebaute Friedhof, welches im Volksmund als Malscheider Seifen (= feuchtes Quellgebiet) bezeichnet wird, zeigt unter wiederkehrenden Umständen eine erhebliche Durchfeuchtung. Diese wird regelmäßig am
Böschungsfuß der Friedhofshalle aber auch im Gräberbereich und im Bereich noch nicht belegter Rasenflächen sichtbar und beunruhigt Angehörige und Friedhofsbesucher gleichermaßen.
Da die Wirkung solcher Wässer auf einem Friedhof für Erdbestattungen erhebliche Störungen der normalen und geplanten Funktionalität verursachen kann, hält es die UWG-Fraktion für
unerläßlich, mit Untersuchungsmethoden wir Feuchte- und Sauerstoffmessung eben diese Funktionalität nötigenfalls auch durch Geländebohrungen oder –schnitte zu überprüfen.
Es kann und darf nicht sein, dass bekannte Mängel sehenden Auges auf die nächste Generation verschoben werden und in ferner Zukunft mit dann ausufernden Kosten gelöst werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Lichtenthäler
 

Werdegang der Beratungen



 

Antrag von UWG und CDU "Parken rund ums Rathaus"

 

CDU-Fraktion und UWG-Fraktion beantragen, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, für den vorhandenen Parkraum rund um das Rathaus ein aktualisiertes Parkraumkonzept zu erstellen.


Begründung:

 


Der größte Teil der Parkplätze um das Rathaus sind erfreulicherweise

„Kurzzeitparkplätze“. Diese stehen leider nicht alle in der ausgewiesenen Zeit, konsequenterweise als Solche für Kurzzeitparker zur Verfügung. Die Parksituation zu den üblichen Geschäftszeiten wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unzureichend empfunden.

Um die angesprochenen Parkplätze konkurrieren Anwohner, Besucher öffentlicher Einrichtungen, Teile des Wirtschaftsverkehrs, Mitarbeiter verschiedenster, umliegender Einrichtungen und insbesondere Kunden des Einzelhandels. Diese verschiedenen Ansprüche erwarten ein Parkraumkonzept, welches es möglich macht, alle Kurzzeitparkplätze auch als solche zur Verfügung zu stellen, um damit eine optimale Umschlagshäufigkeit, d.h. eine höhere Nutzungsfrequenz zu erreichen, eine Belegung durch Dauerparker zu vermeiden und somit den Parksuchverkehr zu reduzieren.

 

Für erforderliche Dauerparkmöglichkeiten sollen Alternativen gesucht und geprüft werden, z.B.  freie Plätze im weiteren Umfeld (z.B. Gelände der Fa. Baumgarten) Verhandlungen mit der Fa. REWE zur Nutzung von Parkplätzen in der Tiefgarage, Volksbankgelände etc.

 

Die letzte Parkraumerhebung rund um das Rathaus bedarf insbesondere im Hinblick auf die ansässigen Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen und der Belebung der Ortsmitte einer Aktualisierung.  Über eine aktuelle Bewertung des Parkverhaltens sollte ermittelt werden, ob die Kurzzeitparkplätze ausreichen.

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass ein neu erstelltes Parkraumkonzept auch nachhaltig kontrolliert wird.

 

Erfolgreich umgesetzt: Mitteilung der Verwaltung 2013



 

Antrag Lichtzeichenanlagen im Baustellenverkehr

vom 1.6.2010  an den Rat der Gemeinde Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG beantragt, künftig bei allen Bauausschreibungen, die eine Verkehrsregelung mit Lichtzeichenanlagen erfordern, die ausführenden Firmen zu verpflichten, grundsätzlich temporäre Lichtzeichenanlagen mit einer Anzeige der verbleibenden Restzeit der Rotphase einzusetzen.

Begründung:

Dieser Antrag ist in Verbindung bzw. Ergänzung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2009 „Richtlinien Baustellenabwicklung“ zu sehen und soll zu einer höheren Akzeptanz von Wartezeiten im Zuge von Baustellen beitragen. Zudem dürften Autofahrer eher gewillt sein, den Motor während der Rotphase abzustellen, wenn sie wissen, wie lange sie noch stehen werden. Weiterhin kann das Anfahren nach dem Abstellen flüssiger erfolgen, weil das Anstellen des Motors zeitlich geplant werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Lichtenthäler

 

Beschlussvorlage dazu



Antrag Beleuchtung Fußgängerweg K 23 

vom 1.6.2010 an den Rat der Gemeinde Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, eine Beleuchtung des Fußgängerweges entlang des Altenseelbacher Weges ab der Anbindung zur Mühlenbergstraße bis zur Einmündung Kölner Straße zu planen bzw. die Planung herbeizuführen. Die Planung soll verschiedene Möglichkeiten einer ökologischen und wirtschaftlichen Unterhaltung aufzeigen, insbesondere sollen Lösungen mittels LED-Technik dargestellt und bewertet werden. Die Vorstellung der Möglichkeiten sollen im Zuge der ersten Beratungen des Haushaltes 2011, spätesten im Dezember 2010 erfolgen.

Begründung:

Eine Ausleuchtung des Fußweges entlang des Altenseelbacher Weges (K 23) erfolgt im letzten Abschnitt zur Einmündung in die Kölner Straße nicht. Auch der angrenzende Abschnitt der Fahrbahn wird nicht ausgeleuchtet. Der Fußweg wird jedoch seit der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Nähe der genannten Einmündung sehr viel stärker frequentiert als früher. Da ein alternativer Fußweg nur über einen erheblich langen Umweg möglich ist, bedarf es gerade für die späten Nachmittagsstunden im Winter einer Beleuchtung. Hierbei bietet sich die Gelegenheit, im kleineren Maße die Beleuchtungsmöglichkeiten der LED-Technik auszuloten und ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung zu ermitteln bzw. zu erhöhen. Die LED-Technik wird wegen ihrer kostengünstigen Unterhaltung und ihres relativ geringen Stromverbrauchs als Beleuchtungstechnik der nächsten Jahrzehnte angesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Lichtenthäler

Beschlussvorlage dazu



Antrag zu Wechselladerfahrzeugen

Unser Ratsvertreter Malte Zoubek hat sich eingehend mit den zukünftigen Investitions- u. Betriebskosten für die Feuerwehren der Gemeinde Neunkirchen befasst. Daraus ist nun ein Antrag an den Rat entstanden.

Am Samstag, den 10.4.2010 haben wir uns bei der Feuerwehr in Herborn/Hessen über das Fahrzeugkonzept der Wechselladerfahrzeuge mit entsprechenden Abrollbehältern informiert.

Anzumerken ist noch Folgendes:

Bei unserem Antrag handelt es sich "nur" um einen Prüfantrag
und nicht, wie die Siegener Zeitung in ihrer Überschrift formuliert hat: Die UWG will.........

....sollte eine Prüfung ergeben , dass man in Neunkirchen mit solch einem "System" was anfangen kann, geht dies nur unter Berücksichtigung der bestehenden Konzepte, wie z.B. dem Brandschutzbedarfsplan, der Ausrückeordnung etc.

....es geht der UWG darum, prüfen zu lassen, ob die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren, möglicherweise mit günstigerem Mitteleinsatz machbar ist.

Die UWG -Neunkirchen wissen die ehrenamtliche Arbeit und den Einsatz der Feuerwehrangehörigen zu schätzen und bedanken sich ausdrücklich bei ihnen. Wir  möchten diese mit unserem Antrag, unter der finanziellen Situation Neunkirchens unterstützen und auch versuchen, sicherzustellen.

 

Hier der Antrag an den Rat:

Antrag an den Rat der Gemeinde Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG beantragt, der Rat möge die Verwaltung mit der Prüfung beauftragen, ob eine Integration von Wechselladerfahrzeugen und Abrollbehältern in die Fahrzeug- und Einsatzkonzepte der Feuerwehr Neunkirchen zu einer Verbesserung der Gefahrenabwehr bei gleichzeitiger Senkung der Investitions- und Betriebskosten führen kann.

In der Konsequenz wäre dann die für die nächsten Jahre anstehende Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen neu zu überplanen. Die Prüfung soll zusammen mit den Fach- und Führungskräften der Feuerwehr Neunkirchen erarbeitet und dem Rat mit Erläuterungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Neunkirchen leisten in hohem Maße ehrenamtliche Beiträge für die Sicherheit und Gefahrenabwehr aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.

Ein wirksames und effizientes Fahrzeugkonzept und eine gute Ausrüstung sind hierfür unabdingbare Voraussetzungen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich gebotenen Neuanschaffung von Fahrzeugen in der mittelfristigen Zukunft müssen neue Konzepte her, welche bei kostengünstigen – neuen – Technologien einen Höchststandard bei der Schadensbekämpfung und die höchstmögliche Sicherheit aller unserer ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte gewährleisten.

Wechselladerfahrzeuge und Abrollbehälter (ähnlich dem System der Containerfahrzeuge in der Entsorgungswirtschaft),  wie sie z.B. die Feuerwehr Herborn bereits einsetzt, sind durchaus geeignet, dem Kostendruck der kommunalen Finanzen zu begegnen bei gleichzeitig verbesserter Leistungsfähigkeit der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge und Ausrüstungen.

Mit freundlichen Grüßen

  Gerhard Lichtenthäler

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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