UWG Neunkirchen
Aktuelles
Wahl 2014
Termine
Wir über uns
Was wollen wir
UWG erklärt Kommune
Misch Dich ein
UWG sagt DANKE
Ratsarbeit
Sitzungstermine 2015
Anträge
Ratsinfosystem
Archiv
Interessante Links
Verschiedenes
Presse Übersicht
Geschichte
Forum
Gästebuch
Bilder
Sitemap
Impressum
Kontakt

1
NEUNKIRCHEN
UWG
Die Forderungen der UWG Neunkirchen zum Haushalt 2011 – was steckt
dahinter?
Inhalt:
Ausgangslage – so ist es Seite 1
Strategie der UWG – durchdachtes Vorgehen Seite 3
Forderungen der UWG zum Haushalt 2011 Seite 4
* * * * *
Ausgangslage – so ist es:
I| Defizit in 2011 und darüber hinaus
Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Ergebnis (€) -586.250 -1.902.240 -205.140 -1.506.670 -1.728.740 -1.809.480 -1.354.220
Die Tabelle beruht auf den aktuellen Daten der Verwaltung (Stand: Januar 2011) und zeigt
das ordentliche Jahresergebnis der Gemeinde Neunkirchen laut aktueller Planung. Die
Neunkirchener Verwaltung rechnet zurzeit für das Jahr 2011 mir einem Defizit von etwa 0,6
Mio. Euro. Wie der Tabelle zu entnehmen ist, geht die Verwaltung für die nächste
Jahre davon aus, dass der Neunkirchener Haushalt in keinem Jahr schwarzen Zahlen
ausweisen wird. Damit ist Neunkirchen zum ersten Mal in der Geschichte im so genannten
Nothaushalt.
Bis zum Jahr 2017 wird Neunkirchen 9 Mio. €
zusätzliches Minus anhäufen. Pro Jahr werden
demnach durchschnittlich ca. 1,5 Mio. € aus der
allgemeinen Rücklage (das Neunkirchener
Eigenkapital) entnommen, die am 01.01.2011 etwa
14,7 Mio. € betrug.
Die Prognose der Neunkirchener Kämmerei ist
alarmierend, zeigt sie doch, dass im Laufe der
nächsten 10 Jahre diese Rücklage vermutlich
vollständig aufgebraucht sein wird. Neunkirchen
wäre überschuldet, es besäße kein eigenes
Vermögen mehr – nur Schulden!
2
II| Schulden haben sich in 3 Jahren verdoppelt
Die Gemeinde Neunkirchen weist am
01.01.2011 ca. 11,6 Mio. € Schulden
aus. Wohlgemerkt sind hierin die
Schulden des Gemeindewerkes und des
Abwasserverbandes nicht mit
eingerechnet. Dieser Schuldenstand ist
die eine Seite. Besorgniserregend, ja
vielmehr erschreckend ist, dass
Neunkirchen in den letzten 2-3
Jahren sein „Girokonto“ mit 12 Mio.
€ zusätzlich überzogen hat, also so
genannte „Kredite zur
Liquiditätssicherung“ aufgenommen
hat. Die Schulden der Gemeinde
haben sich in den letzten 2-3 Jahren
fast verdoppelt! Davon wurde nicht
etwa ein Großteil investiert, bspw. in
Straßebau, Schulen oder ähnliches.
Vielmehr wird der tägliche Bedarf der
Gemeinde zu einem erheblichen Teil
aus Schulden finanziert, wie
Personalkosten, Strom, Heizung,
Druckerpapier usw. Der Haushaltsentwurf für 2011 lässt eine Schuldenzunahme von 4 Mio. €
zu. Es ist mit der Inanspruchnahme dieser Schuldenermächtigung zu rechnen, so dass für
2012 mit Schulden von etwa 27,5 Mio. gerechnet werden kann.
III| Hohe Risiken – wenn wir nicht gegensteuern - wenn die Zinsen steigen
Zudem besitzt all dies eine hohe Sprengkraft. All dir Zahlen und Prognosen beinhalten hohe
Risiken. Selbst wenn über die nächsten Jahre mit überdurchschnittlichen Mehrerträgen aus
der Gewerbesteuer gerechnet werden könnte, so würde aus jetziger Sicht die Problematik
lediglich gemildert, nicht aber gelöst. Und leider sind auch solche außerordentlichen
Mehrerträge zurzeit nicht erkennbar. Zudem würden sie nicht ewig anhalten. Die
Gewerbesteuer ist eine Berg- und Talfahrt.
Ein besonders großes Pulverfass birgt das oben erwähnte „Girokonto“ der Gemeinde, die so
genannten „Kredite zur Liquiditätssicherung“. Ihre Höhe misst zurzeit 12 Mio. €. Wird der
Haushalt in der jetzigen Form beschlossen, dürfte die Verwaltung diese Kredite bis auf 16
Mio. € ausweiten. Die Risiken sind hier die Zinsen. Sie sind wie bei einem privaten Girokonto
flexibel, allerdings nicht so hoch wie bei einem privaten Girokonto. Steigt der Zins nur um 1
Prozentpunkt, bspw. von 1% auf 2%, so muss die Gemeinde pro Jahr mindestens 120.000 €
Zinsen mehr zahlen. Und diese Zinsen würden wieder durch Schulden bezahlt
werden müssen. Die Zinsänderungen sind von der Gemeinde kaum zu beeinflussen oder
vorherzusagen. Die Referenzzinsen betragen zurzeit um die 1%, es ist eher mit
Zinserhöhungen als mit Zinssenkungen zu rechnen. In den Krediten zur Liquiditätssicherung
steckt ein nicht unrealistisches Risiko von mehreren Hunderttausend Euro Mehraufwand pro
Jahr. Zinserhöhungen und höhere Zinskosten könnten schon in 2011 erfolgen!
3
Jetzt handeln! Überlegt! Gemeinsam!
Strategie der UWG – durchdachtes Vorgehen:
Die UWG Neunkirchen sieht die Chance auf eine erfolgreiche Sanierung des Neunkirchener
Haushalts. Allerdings bedarf dies viel Anstrengung aller Beteiligter, einer vernünftigen
Strategie und – nun ja – auch ein wenig Glück in Form besserer finanzielle
Rahmenbedingungen wäre von Vorteil. Das Ziel, den Haushalt wieder auszugleichen, den
Hauhaltsausgleich langfristig zu sichern und darüber hinaus die gemeindlichen Schulden zu
reduzieren, ist kein Selbstzweck. Es dient dazu, die Handlungsfähigkeit und
Zukunftsperspektive unserer Gemeinde dauerhaft sicherzustellen.
Nur eine gesunde Gemeinde kann für ihre Bürger sorgen!
Die UWG verkennt nicht, dass es für einen
Konsens in vielen Bereichen viel Mut und
Entscheidungswillen geben muss. Deshalb hat
die UWG bereits 2010 die
Zukunftskommission initiiert. Die
Zukunftskommission ist eine Zusammenarbeit
auf überfraktioneller Ebene und wird
langwierige Fragen und Problemstellungen
aufgreifen.
Oft werden die Fragen der
Zukunftskommission große Brocken darstellen,
also erhebliche finanzielle Auswirkungen
haben. Zum Gelingen der Ziele darf allerdings
nicht auf diese Schwergewichte allein vertraut
werden. Vielmehr müssen auch die vielen
kleinen Verbesserungen konsequent verfolgt
werden, um in der Summe den großen Wurf zu
schaffen.
Die UWG verfolgt eine Strategie ganzheitlicher Optimierung. Zwei Perspektiven werden
betrachtet. Die erste stellt Maßnahmen mit kurzfristigen Wirkungen dar. Die zweite
Perspektive beinhaltet Maßnahmen, die erst langfristig Erfolge versprechen. Beiden
Perspektiven gemeinsam sind die drei Säulen, auf denen die Strategie fußt:
ƒ Ausgabenreduzierung,
ƒ Einnahmenerhöhung und
ƒ Verbesserung derWirtschaftlichkeit.
Hierunter ist zu verstehen, dass man nicht stur Gebühren erhöht, auch nicht stur alles
zusammenkürzt, sondern besonderes Augenmerk auch auf das Verhältnis der Kosten zu den
Leistungen richtet, also Fragen der Art: Erhält die Gemeinde für einen gezahlten Preis auch
eine angemessene Leistung, oder ist diese Leistung überteuert? Alle drei Säulen werden zum
Erfolg beitragen müssen. Kurzfristig/mittelfristig wird das Ziel verfolgt, den
Haushaltsausgleich herbeizuführen und eine Neuverschuldung zu verhindern. Langfristig
4
steht nicht weniger auf der Agenda, als die gemeindlichen Schulden in großem Maße
zurückzufahren. Das erfordert ebenfalls Verständnis, Unterstützung und einen langen
Atem von allen Interessengruppen der Gemeinde: Bürgerschaft, Industrie, Handel,
Gewerbe, Verwaltung und Politik.
⇒ Wir verstehen uns als Ideengeber.
⇒ Wir stellen uns einer sachorientierten und ergebnisoffenen Diskussion.
⇒ Wir fordern verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld Neunkirchener Bürger.
⇒ Wir fordern höchsten Einsatz von jedem Mitarbeiter, der für die
Gemeinde Neunkirchen arbeitet.
Forderungen der UWG zum Haushalt 2011:
Als erstes fordert die UWG daher per Antrag zur Ratssitzung am 23. Februar 2011 die
Umsetzung folgender kurzfristig wirkender Maßnahmen:
• Verbesserung der Ertragslage der Familienbad-GmbH durch Vermarktung und
Vermietung morgendlicher Bad-Öffnungszeiten an Schulen und Kindergärten
der umliegenden Gemeinden, bisherige Vertragsregelungen mit nicht
auskömmlichen Nutzungsentgelten sind dazu umgehend aufzukündigen
Einordnung: kurzfristig, Einnahmenerhöhung
Wirkung: Generierung zusätzlicher Einnahmen zur Kostendeckung des defizitären
Familienbades. Dadurch Verringerung des Verlustausgleiches an die Kommunale
BetriebsGmbH. Keine zusätzliche Belastung der Neunkirchener Bürger.
Beschreibung: Durch Vermietung der Badzeiten an Vormittagen unter der Woche an
umliegende Schulen und Kindergärten zum Schulschwimmen sollen zusätzliche
Einnahmen erzielt werden. Die Vermietpreise sind mindestens kostendeckend zu
gestalten. Zurzeit ist das Bad an zwei Vormittagen in der Woche bereits der
Öffentlichkeit nicht zugänglich, sondern wird für eine geringe Gebühr von 1,- € pro
Person an Schulen, Fitnesseinrichtungen und andere vermietet. Diese Gebühr ist bei
weitem nicht kostendeckend. Die UWG fordert, von anderen Kommunen für die
Nutzung unseres Familienbades angemessene Preise zu verlangen, schließlich
sparen sich diese Kommunen das Vorhalten eines eigenen (defizitären) Bades.
• Anhebung der Pachtzinsen gemeindlicher Gebäude und Liegenschaften im
Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten um einen angemessenen Betrag,
der den Mittelpreisen in der Gemeinde Neunkirchen entspricht
Einordnung: kurzfristig, Einnahmenerhöhung
5
Wirkung: Generierung zusätzlicher Einnahmen für den Haushalt. Angemessene
Belastung der einzelnen Nutznießer gemeindlichen Eigentums.
Beschreibung: Die letztmalige Anpassung des Pachtzinses ist viele Jahre her. Zudem
ist zu prüfen, ob die Pachtzinsen für gewerbliche Nutzungen grundsätzlich
angemessen in der Höhe sind. Durch eine Anpassung der Pachtzinsen werden
diejenigen Personen angemessen belastet, die einen eigenen, privaten Nutzen aus
gemeindlichen Vermögen erlangen.
• Beteiligung der Nutznießer an den Kosten vorhabenbezogener Bebauungsplan -
und Planänderungsverfahren, wenn eine Bebauungsplanänderung einem
bestimmten Vorhaben oder Bauherrn nützt, soll dieser die definitiven Kosten
anteilig übernehmen
Einordnung: kurzfristig, Einnahmenerhöhung
Wirkung: Generierung zusätzlicher Einnahmen für den Haushalt. Für die Erbringung
von Dienstleistungen privatwirtschaftlicher Art werden Kostenbeiträge erhoben.
Beschreibung: Im Bereich Planen und Bauen hält die Gemeinde erhebliche Personalund
Sachausstattung bereit. Allein die Personalkosten betragen mehrer
Hunderttausend Euro pro Jahr. Neben den für eine Gemeinde erforderlichen
Leistungen wie der grundsätzlichen Stadtentwicklung werden zudem auch Leistungen
erbracht, für die nicht zwingend das Vorhalten eigener Kapazitäten erforderlich ist:
Der Tief- und Hochbau für den eigenen Bedarf, sowie Planungsarbeiten für Vorhaben
einzelner Nutznießer. Letzteres sind insbesondere Änderungen an Bebauungsplänen,
damit einzelne Privatinteressen baulicher Art verwirklicht werden können. Diese
Leistungen müssen erbracht werden, allerdings nicht notwendigerweise von der
Gemeinde selbst. Grundsätzlich hat der einzelne Nutznießer diese Leistungen zu
erbringen und zu bezahlen. In Neunkirchen werden diese Leistungen seit jeher selbst
übernommen und obendrein kostenlos angeboten. Im Sinne einer zusammenhängenden
Planung ist das gemeindliche Erbringen dieser Leistung durchaus zu rechtfertigen.
Warum die Gemeinschaft allerdings die Kosten übernehmen soll, wo doch ein
einzelner einen höchsteigenen Vorteil aus der Planung hat, ist nicht
nachzuvollziehen und dem Steuer zahlenden Bürger aus Sicht der UWG nicht
aufzubürden. Für diese Fälle sind angemessene Kostenbeteiligungen der einzelnen
Nutznießer zu verlangen. Dies ist beispielsweise über vorhabenbezogene
Bebauungspläne möglich und wird von anderen Kommunen seit Jahren erfolgreich
praktiziert.
• Kürzung der Vereinsförderung um einen angemessenen linearen Betrag, der die
Neunkirchener Vereine verglichen mit den Vereinsförderrichtlinien der
vergleichbaren Nachbargemeinden immer noch deutlich besser
stellen würde
Einordnung: kurzfristig, Ausgabenreduzierung
Wirkung: Entlastung des Haushaltes. Eine Einschränkung des kulturellen und
sportlichen Angebotes in Neunkirchen könnte resultieren, ebenso eine Erhöhung der
jeweiligen Mitgliedsbeiträge.
6
Beschreibung: Die Neunkirchener Vereine leisten ohne Zweifel einen erheblichen Teil
zu einem lebenswerten und in vielfacher Weise gemeinschaftlichem Lebensraum bei.
Nicht zu verkennen sind auch die unzähligen Entlastungen der Gemeinde durch
ehrenamtliche Arbeit vieler Freiwilliger. Die finanzielle Unterstützung der
Neunkirchener Vereine durch die Gemeinde ist auch im Vergleich zu umliegenden
Gemeinden angemessen. Aufgrund der Vielfalt der Vereinslandschaft ist eine
generelle Überarbeitung der Vereinsförderung in Neunkirchen angebracht.
Insbesondere unter dem Aspekt einer möglichst ausgewogenen Förderung der Vereine
untereinander. Dieses Unterfangen wird sich nicht einfach gestalten und wird daher
im Rahmen der Zukunftskommission erarbeitet werden. Da alle Interessensgruppen
in Neunkirchen einen Teil zur finanziellen Zukunftssicherung unserer
Gemeinde beitragen sollen, hält es die UWG Neunkirchen für angemessen, die
Vereinsförderung bis zu einer generellen Neuregelung in vertretbarem Maße
pauschal zu kürzen.
• Lineare Kürzung bei allen sächlichen Ausgaben der Verwaltung sowie
der Eigenbetriebe der Gemeinde Neunkirchen ähnlich einer unterjährigen
Haushaltssperre
Einordnung: kurzfristig, Ausgabenreduzierung
Wirkung: Entlastung des Haushaltes. Eine erhebliche Einschränkung der
gemeindlichen Leistungsfähigkeit ist – wie bereits 2010 - nicht zu erwarten.
Beschreibung: Bereits 2010 wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine
Haushaltssperre verhängt, die zugleich eine pauschale Kürzung einer Vielzahl an
Haushaltsansätze zur Folge hatte. Die Ansätze für das Jahr 2011 entsprechen
nun aber mehrheitlich wieder den ungekürzten Ansätzen des Jahres 2010. Warum
die Planzahlen für 2011 ungekürzt angesetzt worden sind, ist aus Sicht der UWG
nicht nachvollziehbar und wurde auch nicht begründet. Eine nennenswerte
Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist aus einer solchen
Pauschalkürzung nicht zu erwarten, zumal dies im Zuge der Kürzung 2010 ebenfalls
nicht die Folge war. Weiterhin hat jeder gemeindliche Budgetverwalter die
Verantwortung, mittels seiner Handlungsmöglichkeiten die geforderte
Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Einer einzelnen Diskussion aller Haushaltsposten
soll sich durch die Pauschalkürzung nicht entzogen werden. Aufgrund der zu
veranschlagenden Zeit einer solchen Diskussion kann allerdings erst mit Ergebnissen
für den Haushalt 2012 gerechnet werden. Im Sinne einer finanziellen
Gefahrenabwehr stellt die Pauschalkürzung ein geeignetes und angemessenes Mittel
dar.
• Streichung des Haushaltsansatzes für die Neubeschaffung eines
Feuerwehrfahrzeuges in 2011 zur Einsparung der damit erhöhten Abschreibung
sowie der Kredit- und Kreditfolgekosten
Einordnung: langfristig, Ausgabenreduzierung, kurzfristige Liquiditätssicherung
Wirkung: Entlastung des Haushaltes in zukünftigen Jahren. Geringere
Kreditaufnahme 2011 zugleich Erhöhung der liquiden eigenen Mittel.
7
Beschreibung: Der bis 2010 gültige Brandschutzbedarfsplan hat das in Rede stehende
Fahrzeug mit Kosten von mehrer Hunderttausend Euro als Bedarf ausgewiesen. Eine
Anschaffung war vor Jahren bereits geplant, stellte aber im Laufe der sich
zuspitzenden Finanzproblematik der Gemeinde eine vertretbare Rückstufung in der
Priorität dar. Mittlerweile ist der Brandschutzbedarfsplan ausgelaufen. Es wurde in
2010 versäumt, einen Nachfolgeplan für die Zeit ab 2011 zu entwickeln. Dieser
Nachfolgeplan soll erst in 2011 erstellt werden. Es ist also zum jetzigen
Zeitpunkt nicht begründet, dass für dieses Fahrzeug weiterhin Bedarf
besteht. Eine Genehmigung von Haushaltsmitteln zu einem späteren Zeitpunkt ist
möglich, falls sich der Bedarf für dieses Fahrzeug aus dem neuen
Brandschutzbedarfsplan erneut ergeben sollte. Eine Bereitstellung von Mitteln im
Voraus, deren Bedarf im Gesamtkonzept noch zu ermitteln ist, sieht die UWG unter
der aktuellen Haushaltslage als höchst kritisch an. Selbstverständlich sind die
Sicherheit der Feuerwehrangehörigen und der Feuerschutz der Gemeinde Neunkirchen
sicherzustellen. Gerade aber die Frage, ob das Fahrzeug hierfür notwendig ist,
beantwortet erst der noch zu erarbeitende Brandschutzbedarfsplan. Ein Verzicht auf
die Anschaffung dieses Fahrzeuges verringert die Notwendigkeit, dass
„Girokonto“ zu überziehen und wirkt den oben beschriebenen finanziellen (Zins-
)Risiken entgegen.
• Weiter Punkte werden sich im Laufe der Diskussion ergeben.
8

Zurück
UWG-Neunkirchen  | Info-uwg@uwg-neunkirchen.de